Unverminderte weltweite Bedrohung
Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons=TPNW) wurde unter anderem von Österreich mitinitiiert. Er ist 2017 von 122 Staaten der 193 Mitgliedsstaaten in der UN Vollversammlung beschlossen worden. Die Einhaltung der Vertragsbestimmungen wurde von der internationalen Überwachungsorganisation Nuclear Weapons Ban Monitor (Organisation zur Nuklearwaffen Beobachtung) übernommen. Sie hat kürzlich den Bericht für 2021 veröffentlicht.
Zahl der Sprengköpfe steigt permanent weiter
Die neun nuklear bewaffneten Staaten verfügten zu Beginn des Jahres 2022 über ein Arsenal von 12.705 nuklearen Sprengköpfen. Davon waren schätzungsweise 9.440 Sprengköpfe – mit einer kollektiven Sprengkraft, die etwa 138.000 Hiroshima-Bomben entspricht – nutzbare Bestände, die von den atomar bewaffneten Staaten auf ihren Raketen, Flugzeugen, U-Booten und Schiffen eingesetzt werden können. Die Zahl der Nuklearsprengköpfe in den nutzbaren Beständen nimmt zu, warnt die Überwachungsorganisation Nuclear Weapons Ban Monitor (Organisation zur Nuklearwaffen Beobachtung).
78 % aller Staaten folgen dem Sperrvertrag
Die Beobachter bewerten auch, inwieweit alle Staaten – unabhängig davon, ob sie der Bindung an den Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt haben – im Einklang mit dem Vertrag handeln oder nicht. Dabei wurde festgestellt, dass sich insgesamt 153 Staaten, was 78 % aller Staaten weltweit sind, 2021 völlig Vertragskonform war. Die Minderheit von 21% also 42 Nichtvertragsstaaten verletzte die Verbote der Vertragsbestimmungen in einem oder mehreren Punkten. Die Beobachter führen unter anderen auch den Iran und Saudi-Arabien weiterhin als besorgniserregende Staaten was das Verbot der Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen betrifft (https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag). Sie besitzen zwar keine Atomwaffen, verfügen aber beide über Wissen und Material für Atomwaffenentwicklung.
41 Staaten tragen zur atomaren Bedrohung bei!
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en Verbotsvertrag verletzen in erster Linie die neun nuklear bewaffneten Staaten und die 32 sogenannten Schirmstaaten von denen die meisten europäische sind. Alle Schirmstaaten haben 2021 die im Verbotsvertrag festgelegten Verbote der Unterstützung und Förderung verbotener Aktivitäten zur A-Waffenentwicklung missachtet. Sie leisten auf verschiedene Art und Weise Hilfe bzw. Beihilfe zur Erhaltung von Atomwaffen der atomar bewaffneten Staaten. So etwa durch die Teilnahme an Atomschlagübungen und nuklearen Planungen, die Bereitstellung logistischer und technischer Unterstützung, die Billigung von Atomwaffendoktrinen, -politiken und -erklärungen sowie durch die Entwicklung, Produktion und Wartung von Schlüsselkomponenten für Atomwaffen.
Nuklearer Schutz oder Bedrohung?
Die Schirm-Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Vorstellung, dass Atomwaffen legitim und notwendig sind. Sie stützen ihre Sicherheit darauf, dass ein oder mehrere Verbündete weiterhin Atomwaffen besitzen, Daher fungieren sie als Förderer der nuklearen Aufrüstung und sind ein Hindernis für die nukleare Abrüstung. Sie tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung für die nuklearen Bedrohungen, die die gesamte internationale Gemeinschaft zu ertragen gezwungen ist, stellte Grethe Lauglo Østern, Herausgeberin des Nuclear Weapons Ban Monitor Berichtes fest.
Risiko steigt durch taktische Atomwaffen
Der Krieg in der Ukraine und die nuklearen Drohungen Wladimir Putins sind ein weiterer deutlicher Hinweis auf die Bereitschaft Atomwaffen einzusetzen. Die größte Gefahr geht von taktischen Atomwaffen aus die überschaubare Landstriche atomar auslöschen könnten. Von einigen Staaten die darauf bestehen, dass ihre Sicherheit auf der Fähigkeit zu massiver und wahlloser nuklearer Gewalt beruhen muss, geht damit eine tiefgreifende Gefahr aus. Sie vertrauen auf die vermeintlich stabilisierende Wirkung der nuklearen Abschreckung. Das ist mit der Entwicklung kleinerer Atomsprengköpfe zutiefst besorgniserregend.
Zunahme neuer Sprengköpfe ist besorgniserregend!
„Der weltweite Bestand an einsatzbereiten Atomwaffen nimmt zu „, sagte Henriette Westhrin, Generalsekretärin der Norwegian People’s Aid, die am 11. April 2022 ihren Jahresbericht Nuclear Weapons Ban Monitor veröffentlichte. Zusätzlich zu den 9.440 Atomsprengköpfen aus den weltweit nutzbaren Beständen, warteten Anfang 2022 schätzungsweise 3.265 ausgemusterte, ältere Sprengköpfe in Russland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten auf ihre Demontage.
Permanenter Anstieg der Zahlen seit 2017
„Die Gesamtzahl der nuklearen Sprengköpfe ist weltweit leicht gesunken, aber nur, weil die Vereinigten Staaten und Russland jedes Jahr eine kleine Anzahl ihrer ausgemusterten, älteren Sprengköpfe abbauen. Die Zahl der einsatzfähigen nuklearen Sprengköpfe wurde dadurch aber nicht verringert. Seit 2007 verlangsamte sich das Tempo des Abbaus der weltweit nutzbaren Bestände an Atomsprengköpfen. Ihre weltweit nutzbaren Bestände erreichten 2017 den tiefsten Bestand mit 9.227 Sprengköpfen. Seither ist er wieder gestiegen“, sagte Matt Korda von der Federation of American Scientists, einer der Mitarbeiter der Beobachtergruppe.
Asien stockt massiv auf
Der Bericht zeigt, dass China, Indien, Nordkorea und Pakistan ihre Gesamtarsenale im Jahr 2021 aufgestockt haben. Das Vereinigte Königreich kündigte eine beträchtliche potenzielle Aufstockung an, und der Trend der letzten Jahre war eine Zunahme der nutzbaren Bestände Russlands. Die nutzbaren Bestände der Vereinigten Staaten nahmen 2019 leicht zu, gingen aber 2020 und 2021 wieder zurück, während die Bestände Frankreichs und Israels konstant blieben.
Laufende Erneuerung ersetzt alte Bestände
Die Demontage ausgemusterter Kernwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges wird als Maßnahme zur Verringerung des weltweiten Nuklearinventars bald ausgereizt sein. Weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sind nicht in Sicht, es sei denn, die Atomwaffenstaaten können sich darauf einigen, dass ihre derzeitigen nutzbaren Bestände nicht unverzichtbar sind. Der Beobachter können aber keine Anzeichen dafür erkennen, dass irgendeiner der Atomwaffenstaaten derzeit den Willen hat, die nukleare Abrüstung zielstrebig voranzutreiben. Die Beobachter kommen aber auch zu dem Schluss, dass der Einsatz für den 2021 in Kraft getretenen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) zugenommen hat. Er wird als Vehikel für den Widerstand gegen Kernwaffen in der Weltpolitik mobilisiert.
Rücksichtslose Ablehnung durch die Atomstaaten
Alle neun atomar bewaffneten Staaten sind nach wie vor nicht bereit, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten oder sich auch nur konstruktiv mit ihm auseinanderzusetzen. 17 Staaten (=9 % ) sind unentschlossen, 42 Staaten (= 21 % al) gegen den TPNW. Dies sind die neun nuklear bewaffneten Staaten sowie 30 Staaten mit Vereinbarungen über eine erweiterte nukleare Abschreckung mit den Vereinigten Staaten sowie Bosnien und Herzegowina, Mikronesien und Monaco mit einer atomwaffenfreien Sicherheitspolitik. Das weltweite Verbot von ABC Waffen sollte aber alle Staaten einen um gegen die vorzugehen die es ablehnen.
Die Beurteilung der UNO
Mit Stand vom 11. April 2022 hat dieser neue Vertrag insgesamt 60 Vertragsstaaten, während weitere 29 Staaten Unterzeichner sind, die ihn noch nicht ratifiziert haben. Weitere 49 Staaten gelten anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum Vertrag in der UNO als „Befürworter“. Dies bedeutet, dass insgesamt 138 Staaten oder 70 % aller Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag tatsächlich unterstützen.
Politische Debatten in Europa
Die europäischen Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Vorstellung, dass Atomwaffen legitim und notwendig sind. In allen Regionen der Welt ist die Zustimmung zum Verbotsvertrag hoch, mit Ausnahme von Europa. Dort haben sich 2021 insgesamt 31 der 47 Staaten gegen den Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Die politischen Debatten sind jedoch in mehreren europäischen Staaten angesichts der Drohung Russlands Atomwaffen einzusetzen aktiv im Gange. Die Folgen eines Einsatzes sowie dessen dauerhaften Schäden und verheerenden Folgen kann niemand abschätzen. Europa würde schlimmsten Falles als atomare Wüste enden. In Umfragen zeigt sich derzeit in Belgien, Dänemark, Island, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Spanien eine hohe Unterstützung für den Atomwaffen Verbotsvertrag
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Übersetzt aus dem norwegischen Original der Norsk Folkehjelp.
