Verteidigungsminister Starlinger informierte wehrrelevante Vereine und Partner des ÖBH!
Vor wenigen Tagen waren die Spitzen der wehrrelevanten Vereine und Partner des Bundesheeres zur Information über dessen Situation von Bundesminister Generalmajor Mag. Thomas Starlinger ins Verteidigungsministerium eingeladen worden. Er zeichnete an Hand von Fakten die für den Bericht „Unser Heer 2030“ erhoben wurden ein unbestreitbar dramatisches Bild des Zustandes des Bundesheers sowie von den Entwicklungen in der Landesverteidigung.
In einer dramatischen Situtation
Wie drastisch bereits jetzt die Auswirkungen sind, erleben derzeit nur Bundesheerangehörige und Kinder von Mitbürger(inne)n die ihren Grundwehrdienst leisten. Viel zu wenige Mitbürger(innen) interessieren sich für das Thema Bundesheer. Somit ist es politisch seit Jahren opportun das Bundesheer als Budgetreserve zu missbrauchen und den Verteidigungshaushalt seit Jahrzehnten auszuzehren. Geld für den Bundeshaushalt wird sogar auf Kosten von Verkäufen von Heereseigentum beschafft. Es wird danach leider nicht einmal für Anschaffungen fürs Heer verwendet. Dies zieht unwiederbringliche Verluste von Heeresliegenschaften, Einrichtungen und Gerät, teilweise ganzer Truppenkörper nach sich.
Jahrzehnte finanziell ausgeblutet!
Still und leise wird ein Großteil des Geldes zur Finanzierung des Tagesbetriebes im Heer von den Regierungen eingeplant und damit indirekt Geld für andere Ressorts frei gemacht. Ersatzbeschaffungen für Gerät und Fahrzeuge, welche meist schon wesentlich älter sind als die Soldaten die es benutzen, ist mit den Budgetansätzen der letzten Finanzminister nicht machbar. Der Haushalt reicht kaum um die Pflege, Wartung und Instandhaltung sicherzustellen. Dies, ist die Folge eines Verteidigungsbudgets das nunmehr auf ein halbes Prozent der Staatseinnahmen gesunken ist. Der Schaden entsteht im verborgenen, wie bei einem Haus, dessen Fassade regelmäßig gestrichen wird, erst kurz vor dem Kollaps wird er erkennbar. Derzeit zieht bereits der Verlust von Fähigkeiten, die nur das Bundesheer hat, herauf. Aus Einsparungsgründen müssen Ausbildungen eingestellt werden. Das ist so als, ob man der Feuerwehr das Geld für einen Tankwagen verweigert, weil´s eh jetzt nicht brennt. Im Brandfall fehlt dann der Tankwagen. Aber noch schlimmer, denn wenn man den noch zu leihen bekäme, könnte trotzdem nicht gelöscht werden, weil es kein ausgebildetes Personal zur Bedienung gäbe.
Nachbesetzungen kaum möglich!
Und da stellt sich die Frage nach der Personalsituation. Einem Unternehmen, dem es schlecht geht, fehlt auch das Geld für gute Ausbildung und geschultes Personal. Seit geraumer Zeit hat das Bundesheer als Arbeitgeber an Attraktivität massiv eingebüßt. Es fehlt daher alljährlich an ausreichend Nachwuchs. Damit ist es kaum möglich die sich abzeichnende Pensionierungswelle abzufangen. Abgesehen davon sind schon jetzt viele Planstellen gar nicht und Dienststellen drastisch unterbesetzt.
Gute Ausbildung, aber wie?
Wie lange noch genug Personal für eine sinnvolle Ausbildung von Grundwehrdienern aufgeboten werden kann, steht somit auch infrage. Es sind nämlich nicht nur die an Geburten schwachen Jahrgänge warum die Zahl Einrückungstermine unaufhörlich schrumpft. Viel mehr ist dies dem Mangel an Personal, Betriebsmittel, Gerät und Fahrzeugen geschuldet. Wenn, es so weiter geht, führt dies die Volksabstimmung für die Wehrpflicht ad absurdum.Um junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern oder als Berufssoldaten zu gewinnen, ist erst einmal dafür zu sorgen das sie eine sinnvolle und interessante Grundausbildung erleben. Da müssen heute vielen Kommandanten alle ihre Reserven mobilisieren, um nur annähernd diese Zielvorgabe nicht zum frommen Wunsch zu degradieren.
Längerer GWD und eine starke Miliz.
Dazu stellt sich den Verantwortungsträgern die Frage des militärischen Nutzens von Wehrpflichtigen. Mit sechs Monaten Grundwehrdienst ist er eigentlich gegen null anzusehen. Denn, wenn sie fertig ausgebildet sind rüsten sie ab. Dass sie mit dem erlernten Wissen keinen Beitrag im Rahmen der Aufgaben des Heeres mehr leisten können macht den GWD eigentlich zum Schildbürgerstreich. Die Ausbildung von IT Kräften zur Verteidigung im modernen Cyberwar oder an modernsten Waffensystemen ist in dieser kurzen Zeit ebenfalls kaum möglich. Der Aufbau von dringend erforderlichen Milizkräften bleibt unter diesen Vorgaben ebenso auf der Strecke.
Erfüllung des Verfassungsauftrag in Frage gestellt!
Das und viele weitere Bereiche hat Verteidigungsminister Generalmajor Mag. Thomas Starlinger in seinen Vortrag faktisch belegt und aufgezeigt. Er schloss mit einem deutlichen Appell an die Zuhörer, ihren Mitgliedern und der gesamten Bevölkerung den Ernst der Situation des Bundesheers ehest möglich zu vermitteln. Es braucht ihre Unterstützung. Der Druck der Wähler/innen soll mithelfen die Politiker zum Einlenken bringen, bevor die militärische Sicherheitsvorsorge völlig infrage gestellt wird. In der anschließenden Diskussion und den persönlichen Gesprächen waren alle Teilnehmer einhellig der Meinung das es höchste Zeit jetzt massiv fürs Bundesheer öffentlich Stimmung zu machen. Das verdienen sich unsere Soldatinnen und Soldaten aber auch Grundwehrdiener und Milizsoldaten, die bei allen Katastrophen und Gefahren ihren Einsatz für unser Wohlergehen und die Sicherheit bringen!