Bekenntnis zur Miliz?
Der Covid-19 Assistenzeinsatz, der als dritter Einsatz der Miliz des Bundesheers durchgeführt wurde, endet mit 31 Juli. Daher werden die Milizsoldaten nun wieder in die Kasernen zurück gerufen und abgerüstet. Die Milizsoldaten haben die im Einsatz gestellten Anforderungen bestens erfüllt weshalb der Milizeinsatz erfolgreich war. Nun ist die Zeit der Nachbesprechungen. Die können sich aber nicht auf den Assistenzeinsatz beschränken, sondern müssen das Gesamtsystem Miliz sowie das ganze Bundesheer umfassen, wenn sie ernst geführt werden.
Warum Miliz Sinn macht?
Einmal mehr sei darauf hingewiesen, dass es in Österreich im Krisen- bzw. Bedrohungsfall mehr als 20.000 besonders schützenswerte Objekte und Einrichtungen gibt. ( Wasser- oder Energieversorgung, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Verkehrsanlagen, Botschaften, Kasernen,…). Diese 24 Stunden und sieben Tage die Woche über Monate zu sichern ist mit einer kleinen Rumpfarmee aus Berufssoldaten schon rein rechnerisch nicht machbar. In der Praxis kommen dazu noch Themen wie etwa praktisch keine Wachdienste durch höhere Dienstgrade oder Bindung des Stammpersonals als Systemerhalter u.s.w. die dabei gar nicht berücksichtigt sind.
Ein Gebot der Vernunft!
Damit die Aufgaben für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden können, steht in der Verfassung, dass die Landesverteidigung in Form eines Milizsystemes anzulegen ist. Trotz aller Versuche dieses System auszuhöhlen, hat es sich die Bevölkerung bis heute nicht kaputt machen lassen. Die Wehrpflichtabstimmung war auch ein klares Bekenntnis zu dem System der Armee aus dem Volk und für das Volk. Dramatisch ist nur der Zustand dieser Armee. Ganz besonders das fehlen von Ausstattung, Gerät, Ausrüstung und Betriebsmittel auch bei der Miliz.
Kein Thema für Alt-68er und Generation X?
Weil das Thema Bundesheer und Miliz keine laufend protestierende “Greta Thunberg” Lobby hat, wird sie weder öffentlich noch politisch ernst genommen. Mangels lautstarker öffentlicher Proteste verursacht der Bereich der Sicherheitspolitik heute scheinbar keinen politischen Druck wegen möglicher Verlusten an Wählerstimmen. Aber auch die realitätsfernen Generationen werden im schlechtesten Fall die Auswirkungen der heutigen Entscheidungen ertragen müssen. Wenn man alles Militärische stiefmütterlich behandelt bzw. sogar bis zu Nutzlosigkeit aushungert, ist dies Vogel-Strauß-Politik.
Denn eines ist sicher, die nächste Krise wird trotzdem kommen. Sie wird kein Videospiel sein und auch nicht im virtuellen Raum mit Avataren stattfinden. Die meisten Politiker aller Parteien die schon seit viele Jahre an der Demontage des Heeres bzw. der Miliz mitgewirkt haben sind nicht mehr im Amt. Wie es jene richten werden, die jetzt Handlungen setzen können werden wir sehen. Sie haben die Wahl zwischen politischem Kleingeld schlagen oder ernsthaften Maßnahmen zur Sanierung des Bundesheeres. Wir müssen ehrliche Unterstützung einfordern weil die Bevölkerung früher oder später den Preis für die Entscheidungen bezahlen wird. Denn es hilft nicht wenn das Haus im Vollbrand steht fest zu stellen, dass man die Feuerversicherung nicht gezahlt hat.
Reformen und laufende Anpassung sind unbestritten
Unbestritten ist das es laufend Reformen braucht. Die Zeit ist weder technisch noch organisatorisch stehen geblieben. So wenig wie Befehle heute per Pferd wie im Kaiserreich übermittelt werden, genauso wenig ist auch die damalige Führungsstruktur in diesem Umfang heute notwendig.
Die Zeit ist weder technisch noch organisatorisch stehen geblieben. Unbestritten ist, dass man mit der Zeit gehen muss. So wenig wie Befehle heute per Pferd wie im Kaiserreich übermittelt werden, genauso wenig ist auch die damalige Führungs- und Personalstruktur in diesem Umfang heute notwendig. Ohne Prophet zu sein, kann man annehmen, dass die Miliz bzw. Reservisten bei einem modernen und effizienten Bundesheer eine immer größere Rolle spielen werden.
Wie man das Bundesheer in den letzten Jahren behandelte brachte es an Rand der Glaubwürdigkeit. Von welchen Unternehmer kann man danach erwarten, dass er Milizangehörige freistellen oder gerne in der Firma einstellen wird.
Ob Cyber-Kommunikation, vernetzte Vorratshaltung durch privat-public-partnership oder befristete Integration von Fachleuten in den Militärdienst, verbesserte Lebensplanung im Soldatenberuf durch die Durchlässigkeit in den öffentlichen Dienst sowie zahllose andere Themen, … Die Parallelwelt der Militärs und die der mediengesteuerten Politik sind gefordert ehrlich sowie schonungslos ohne Pfründe und Eitelkeiten zu diskutieren. Die Ergebnisse würden sicher die Effizienz des Heeres steigern und damit echte Kosteneinsparung ohne Leistungsverlust bringen.
Sicherheit und Hilfe Kernleistung des Staates!
Seit der Steinzeit haben sich Menschen in Gruppen zusammengeschlossen um sich durch die Sicherheit und Hilfe der Gemeinschaft Wohlstand zu schaffen. Beides sind auch Kernleistungen des modernen Staates. Aber Sicherheit und Hilfe ist auch heute nur dort möglich wo im Krisenfall ein Soldat steht. Die notwendige Personalstärke wird auch in Zukunft nur durch das Milizsystem aufgebracht werden können.
„Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts!“
Es ist höchste Zeit klare Vorschläge auf den Tisch zu bringen und für die Mittel zur Umsetzung zu sorgen, den alles andere kostet sicher mehr Geld oder auch Menschenleben. Es gibt sehr viele Gründe sich ehrlich zu machen und breit über wirklich alles zu diskutieren sonst geht es uns eines Tages wie dem Volk im Märchen „des Kaisers neue Kleider“.