Der Nationalfeiertag eng mit dem Staatsvertrag und der Neutralität verknüpft. Ohne das Eine würde es das Andere nicht geben. Hätte man sich einem Bündnis angeschlossen, dann hätte die andere Seite den Vertrag blockiert. Es war aber auch das Ergebnis von zwei Kriegen mit Millionen von Toten die, die Überlebenden zum Nachdenken brachten um eine Lösung zu finden, damit sich so etwas nie wieder wiederholen kann. Die Neutralität erschöpft sich aber nicht in ihrer Erklärung, sondern muss gelebt werden. Das heißt ein Heer zur Landesverteidigung aufzustellen dabei aber auch aktive Friedenspolitik zu machen und auch als Vermittler in Konflikten aufzutreten. Umsonst heißt es nicht „Neutralität nach Schweizer Vorbild!“ Man ist seit 70 Jahre gut damit gefahren auch wenn man immer wieder Aktualisierungen in der Umsetzung braucht.
Wessen Interessen werden vertreten?
Die Spitzfindigkeiten mit denen immer wieder versucht wird die Bevölkerung zur Abkehr von der Neutralität zu bewegen ist wieder eine Facette reicher. Jene, den Ukrainekrieg im Zusammenhang mit Schweden und Norwegen jetzt wieder zum Anlass nehmen um die Überzeugung zu verbreiten die Neutralität sei eine Gefahr und schütze niemand. Sie sollten erst einmal auf die Landkarte sehen. Ausgehend vom Krieg in der Ukraine ist gleich einmal festzustellen, dass Österreich keine direkte Grenze zu einem oder dem eventuellen „Angreifer“ hat.
Wenn Äpfel mit Birnen verglichen werden, …
Österreich kann auch nicht über ein Meer (Schweden), ohne andere Staaten zuvor zu überrennen, angegriffen werden. Außer, es kämen „Fernwirkmitteln“ wie Raketen, Bombern, … über fremdes Territorium, zum Einsatz. Das würde zwar zerstörerische Wirkung haben, aber jedenfalls ungewollt Dritte mit in so einen Krieg hineinziehen. Außerdem gilt der Grundsatz nach wie vor in jedem Krieg, nur wo ein fremder Soldat (Armee) körperlich steht, ist ein Land besetzt. Daher, gibt es absehbar die reale Gefahr eines Krieges mit einer möglichen Besetzung nicht, denn vorher müssten zahlreiche andere Länder überrannt werden. Ohne die Verletzung eines fremden Luftraumes würde nicht einmal eine Luftlandung möglich sein. Also, was sollen die Beispiele Schweden und Norwegen? Will da jemand Äpfel und Birnen vergleichen oder für jemand Stimmung machen? Davon abgesehen liegt die Bevölkerung rein Instinktiv mit ihrem Beharren auf der Neutralität sicher genau so richtig wie bei der Abstimmung über die Wehrpflicht. Schweden hat die bereits abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt weil man sich ein Berufsheer in entsprechender Größe nicht leisten kann.
Zusammenarbeit oder ein Pakt?
Wohin ein Pakt führt sollte wir aus der eigenen Geschichte ja eigentlich gelernt haben! Im ersten sowie im zweiten Weltkrieg hat weder ein Pakt noch ein erzwungener Pakt, Zerstörungen und Tote verhindern können. Daraus hat die Kriegsgeneration offensichtlich gelernt und die immerwährende Neutralität nach Schweizer Vorbild zu den Grundlagen der Republik erklärt. Wenn „gutmeindende“ Moralisten einen NATO-Beitritt herbei diskutieren wollen, sollten sie folgendes bedenken. Am besten verteidigt und den wenigsten Schaden hatten Länder die sich wehrten und sich ab einem bestimmten Punkt mit Milizen nachhaltig zur Wehr setzten. Dauerhafter offener Krieg bei einem eindeutig „übermächtigen Feind“ ist irgend wann sinnlos. Auch mit Hilfe anderer Armeen bleiben dann nur mehr Tod und verbrannte Erde. Worüber nachgedacht werden sollte, ist Vorbereitung eines gut organisierten Partisanen-Krieges, wie er auch ehemals im Raumverteidigungskonzept mitgedacht wurde.
Wessen Interessen werden verteidigt?
Davon abgesehen sehen wir am Fall Ukraine, dass ein Einschreiten der NATO immer von den Befindlichkeiten der Mitgliedsnationen abhängig ist. Die Bereitschaft der NATO reicht von finanzieller Unterstützung bis, bei dringenden eigenen Interessen, zum Kampfeinsatz. Was erwarten sich die Befürworter eines NATO-Beitrittes, wenn fremde Soldaten und Militärgerät im eigenen Land zum Einsatz kommen würden? Werden im Kriegsfall dadurch die Zerstörungen geringer ausfallen. Nein, eher größer, weil ein Angreifer bei entsprechender Gegenwehr auch zu schwersten Waffen greifen wird. Es würde fremde Einheiten Krieg auf unseren Boden führen. Das ohne Rücksicht auf das was zerstört würde weil es nicht ihr Land ist und dadurch würde alles vermutlich noch Schlimmer.
Staaten haben Interessen, aber keine Moral!
Wie die Verteidigung der Ukraine zeigt, wird dort die Taktik einer Milizarmee nach Muster der Raumverteidigung sehr erfolgreich angewandt wird. Dass, es im Interesse des Westens liegt finanziell und mit ihrer Technik diesen Kampf zu unterstützen, ist kein Geheimnis. Würde das im Falle Österreich anders sein? Das in allen Kriegen bisher nur eigene Interessen verfolgt wurden belegen ausreichend und aktuell Beispiele. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Ernsthaft, oder glaubt das jemand? Auch wir würden einen Nachbarstaat unterstützen es liegt dann ja in unserem Interesse. Ja klar, Staaten haben Interessen. Aus praktischer Erfahrung ist der Satz noch zu ergänzen: „aber keine Moral!“ Von moralischen Verpflichtungen eines Beitritts zu reden ist daher falsch. Jede Krise ist als Einzelfall zu betrachten und dann erst dann können Entscheidungen getroffen werden.
Das Schlachtfeld wäre Europa
Da zeigt auch der Anlassfall, Ukraine-Krieg. Wenn, der Konflikt dort aus dem Ruder läuft und sich tatsächlich Richtung Europa ausweitet, ist mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen oder „schmutziger Bomben“ zu rechnen. Danach folgt ein unkontrollierten radioaktiven Niederschlag der manche Gebiete langfristig verstrahlt. Das wünschen wir uns für Österreich nicht! Wem ist das gleichgültig? Wer könnte daran Interesse haben? Die Europäer sicher nicht. Wenn die Situation soweit eskaliert wird der Krieg auf westeuropäischen Boden und nicht in Russland oder der USA stattfinden. Es ist auch Europa das dann zerstört wird und seine Bevölkerung die leiden und sterben wird! Also, wer würde daraus Vorteile ziehen? Wird das nicht ein Stellvertreter Krieg? Wollen wir dann da dabei sein?
Neutralität = Bündnisfreiheit?
Neutralität und Bündnisfreiheit sind zweierlei. Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft wie sie seit langem im Rahmen der EU mit der EDA (European Defence Agency) aufgebaut werden sollte, ist grundsätzlich etwas anderes. Sie basiert ausschließlich auf Verteidigung und schließt Angriffe gegen fremde Staaten aus. Die Verteidigung ist auch in der Neutralität ein legitimer Grund für einen Waffengang. Für die NATO ist Verteidigung aber auch proaktive Verteidigung. Das ist ein mehr als dehnbarer Begriff wie mancher umstrittene Einsatz in der Vergangenheit belegt. Dies hat auch den Terrorismus befeuert. Es folgten meist Anschlägen auf und in NATO-Ländern mit drastischen Folgen für deren Bevölkerung. Wollen wir uns da wirklich auch zum Ziel machen?
Nur Beifahrer, aber wohin?
Natürlich ist Sicherheit heute immer im Verbund mit dem eigenen Nachbarn sowie politischen und wirtschaftlichen Interessensgemeinschaften zu sehen. Aber es wird wohl niemand ernsthaft annehmen, dass sich bei einem NATO-Beitritt die großen Länder mit den großen Armeen von Österreich aufhalten lassen oder nach unseren Vorstellungen ihre Meinung ändern würden. Ja, wir wären auch dann nur Beifahrer. Ganz gleich wohin die Reise geht ohne Wenn und Aber, mit gehangen – mit gefangen. Auch die Schweiz bezieht mitunter klare und scheinbar unpopuläre Positionen, aber hat man sie deshalb irgendwo ausgeschlossen? Ein Argument ist in dem Vergleich aber nicht von der Hand zu weisen: dass der Ausrüstung der Armee. Das hat Österreich sträflich vernachlässigt.
Der Preis der Verlockungen!
Nun mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs musste man der Realität ins Auge zum sehen, dass man schleunigst was tun muss. Man ist nun bereit einmal viel Geld in die Hand zu nehmen um das Bundesheer wieder auf den aktuellen Stand der Wehrtechnik mit Konzepten und Material zu bringen. Gerade für hohe Militärs war ein NATO-Beitritt verlockend um die Dauerfinanzkrise des Bundesheers zu beenden. Denn, die NATO fordert die Einhaltung auch ihrer finanziellen Standards von den Mitgliedern. sie haben einen Mindestanteil vom BIB für die Armee auszugeben. Bei einem Beitritt wäre die Unterfinanzierung hierzulande ebenfalls auf Dauer beendet worden. Auch die Übungen im Verbund mit großen Armeen in NATO-Ländern sind für Berufssoldaten verlockend. Genau so wie die Teilnahme an Spezialausbildung und Weiterbildung in NATO-Einheiten. Es wird mit dem Argument der Koordination mit der NATO im Verteidigungsfall Druck gemacht. Aber steht da nicht viel mehr der Ehrgeiz und die persönliche Herausforderung dahinter die Fürsprecher eines Beitrittes lockt?
Wir müssen uns selbst darum kümmern!
Am Ende stellt sich die Frage, reicht das die Neutralität und die damit verbundene Entscheidungsfreiheit in Frage zu stellen? Ganz ehrlich, nein! Wir wollen ein souveräner Staat bleiben. Wir wollen über unser Land und seine Armee selbst bestimmen. Wir wollen auf friedlichen Weg Differenzen beilegen. Wir wollen mit Vereinbarungen gemeinsame Probleme lösen. Dafür müssen wir uns unabhängig wehrhaft zeigen und nicht die Fahne in den Wind hängen. Das ist mit vielen Herausforderungen verbunden, die wir aber sicher bestehen werden. Darüber sollten wir am Tag der Neutralität, die 1955 beschlossen wurde, nachdenken.
