Parlament erteilt Auftrag für höhere Verteidigungsausgaben.
(dpa) Die Schweiz erhöht laut einem Beschluss des Parlaments ihre militärischen Ausgaben bis 2030 auf mindestens ein Prozent des BIP. Derzeit sind es 0,71 Prozent. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine stimmte am Donnerstag in Bern auch der Ständerat dem entsprechenden Auftrag an die Regierung zu, nachdem der Nationalrat den Vorstoss bereits im Mai gutgeheissen hatte.
Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen von zuletzt etwa 5,5 Milliarden Franken (5,35 Mrd. Euro) bis 2030 auf 7 Milliarden Franken (6,8 Mrd Euro) angehoben werden. Der Bundesrat, sei bereits daran, den Plan umzusetzen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. «Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen», sagte sie. Dazu gehörten die Modernisierung der Aufklärung und der Bodentruppen.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich!
Nein, es hinkt auch das Landesverteidigungsbudget in Österreich weit hinter dem aller vergleichbaren Armeen weltweit hinterher. Für die Landesverteidigung werden im Vergleich in Österreich derzeit 3,3 Mrd. Euro also etwa die Hälfte des Schweizer Verteidigungsbudget aufgewandt. Weltweit erreichen die Ausgaben für die Armeen der Länder 2021 mit rund 2,1 Billionen US-Dollar ihren Höchststand. 801 Milliarden gibt allein die USA fürs Militär derzeit aus. Deutschland immerhin 56 Milliarden und es stockt wie die Schweiz nun mit Sondermitteln erheblich auf.
Auch in Österreich gibt es die Ansage der Regierung zur finanziellen Verbesserung des Bundesheeres Sondermittel aufzustellen. Ob man dem Glauben schenken kann wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Notwendigkeit ist in Zeiten eines Krieges in Europa von allen Seiten unbestritten. Aber wie immer ist der Wille zur Umsetzung das entscheidende.
